Appell an Michael Piazolo: Kommen Sie ihrer Verpflichtung zum Schutz der Förderschüler*innen und Lehrer*innen nach!
Wo die Sicherheit von Risikogruppen gefragt ist, da sollten alle an einem Strang ziehen. Was das Bayerische Schulministerium aktuell jedoch an Schutzausrüstung gewährt, ist ein „homöopathischer Tropfen auf den heißen Stein. Da entsteht nicht mal ein Placeboeffekt“, betont Jonas Glonnegger, Vorstand der Stiftung Attl. Zumindest was den Einsatz von FFP2-Masken im Unterricht und in der Betreuung in Förderschulen privater Träger betrifft.
Die Makarius-Wiedemann-Schule erhielt für die 28 Mitarbeitenden, die über die Regierung finanziert bzw. refinanziert werden, nun 43 Masken zum einmaligen Gebrauch. Das reicht nicht einmal für zwei normale Schultage. „Wir wollen unserer Aufgabe gerecht werden und das Pandemie-Geschehen eindämmen“, betont sein Vorstandskollege Franz Hartl. „Gleichzeitig müssen wir den Arbeitsschutz für unsere Mitarbeitenden sicherstellen, können den Aufwand dafür allerdings nicht als Schulaufwand abrechnen. Allen privaten Trägern von Förderzentren für geistige Entwicklung werden damit Kosten zugeschoben, die sie auf Dauer nicht stemmen können.“ Beide fordern, dass sich das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultur endlich seiner Verantwortung stellt. „Es muss allen Schulen die sich aus dem Infektionsgeschehen benötigte Schutzausrüstung bereitstellen oder bezahlen. Dies ist für die Schüler*innen immer noch besser als ins Homeschooling zu wechseln, was für die meisten unserer Kinder und Jugendlichen gar nicht funktioniert. Solange Corona unter uns ist, bleiben die Schutzmasken ein Thema.“
Schon Elternverbände und Lehrerverbände kritisierten bereits das Vorgehen von Kultusminister Michael Piazolo. Können die allgemeinen Schulen noch auf die körperliche Robustheit und das aktive Mitwirken von Schüler*innen bauen, müssen Förderzentren wie die Makarius-Wiedemann-Schule in Attl noch viel mehr Rücksicht auf die Kinder und Jugendlichen nehmen. Fast alle Förderschüler*innen dort gehören einer Risikogruppe an – aufgrund ihres Assistenzbedarf sowie eventuell vorhandenen körperlichen Vorerkrankungen. Doch das Ministerium setzt alle Schulformen gleich. Dabei können viele Schüler*innen an Förderschulen die Hygieneregeln wie das Tragen von Mund-Nasen-Schutz, extremes Lüften bei eisigen Temperaturen sowie das Abstandhalten gar nicht umsetzen. Denn viele brauchen Assistenz, um ihren Schulalltag zu meistern. Und dies geht eben nur mit körperlicher Nähe.
Hygienestandards gelten nicht für Schulen
Nicht nur der Bedarf der Förderschulkinder werde vom Kultusministerium ignoriert; auch der von Lehrer*innen, Erzieher*innen und Heilpädagog*innen an privaten Förderzentren. Sie sind größtenteils nicht beim Staat, sondern bei der jeweiligen Einrichtung angestellt, gestalten aber ebenfalls den Unterricht, die Betreuung und Pflege der Kinder mit Assistenzbedarf. Auch die Schutzmasken für die Schulbegleiter*innen, die über den Bezirk Oberbayern finanziert werden, stellt die Stiftung Attl aus Eigenmitteln. „Wir müssen – und das wollen wir auch – den Schutz der Mitarbeitenden gemäß den Bestimmungen der Berufsgenossenschaft gewährleisten“, betont Vorstand Jonas Glonnegger. Was in der Einrichtung für Menschen mit Assistenzbedarf in der Wohnpflege funktioniere, solle auch in der Schule gelten. „Wenn alle Mitarbeitenden eine FFP2-Maske tragen, erhöhen wir deren Schutz und den der Kinder. Denn diese Masken verhindern Ansteckungen mit Covid-19 und damit die weitere Ausbreitung der Pandemie“, so Glonnegger.
In der Praxis haben sich die FFP2-Masken sowohl in der Schule als auch in den Wohngruppen der Stiftung Attl bewährt. Nach einer Gefährdungsanalyse hat die Einrichtung im Sommer beschlossen, konsequent dort diese Masken einzusetzen, wo die Mitarbeitenden den Mindestabstand nicht einhalten können. „Es ist unsere Pflicht, unsere Mitarbeitenden bestmöglich zu schützen“, betont Vorstand Franz Hartl. Seitdem fand sich in der Stiftung kein einziger positiver Befund mehr von Betreuten. Keiner der 15 Mitarbeitenden der Stiftung Attl, die sich im privaten Umfeld mit dem Coronavirus infiziert hatten, haben das Virus in die Stiftung Attl getragen.
Auch in der Schule verhinderten FFP2-Masken seit Schuljahresbeginn Neuinfizierung und damit Quarantäne für die Schulklassen. „Für die Kinder dort findet ein normaler Unterricht statt. Das würde übrigens an jeder Schule funktionieren“, so Glonnegger. Diesen Erfolg an der Schule erreichte die Stiftung Attl nur, indem sie auf eigene Kosten FFP2-Masken zur Verfügung stellte und nach aktueller Lage nur über Spenden finanzieren kann.
Schulamt ignoriert Fürsorgepflicht von Förderschulen
Statt auf den Schutz der Förderschulen zu setzen, kommunizierte Gertrud Bräse, Regierungsdirektorin bei der Regierung von Oberbayern für Schulrecht und Schulorganisation, noch im September 2020, dass „weder die Anschaffung von Schutzmasken noch anderer Schutzvorkehrungen wie Plexiglasscheiben dem notwendigen Schulaufwand zugerechnet werden. Eine Refinanzierung über das BaySchFG ist somit nicht möglich.“
„Auf eine umgehende Reaktion und Bitte seitens der Stiftung Attl, diese Maßgabe zu überprüfen und zu revidieren, erfolgte bis heute keine Antwort“, so Jonas Glonnegger. Auch der Landes-Caritas-Verband habe auf Nachfrage keine Antwort erhalten.
Das Kultusministerium hat jetzt zwar nachjustiert, dabei aber nur an einer sehr kleinen Schraube gedreht: Bildungsminister Michael Piazolo versprach jeder Lehrkraft FFP-2-Einwegmasken auf Staatskosten: jede Lehrkraft sollte zwei Stück erhalten, wobei sich in Attel 28 Lehr- und Pflegekräfte 43 Masken teilen. Das Personal der privaten Träger fällt komplett durchs Raster. Ins Bild passt auch die Verteilung der Masken: Die Attler Lehrer durften sie mit einem Privatauto im 35 Kilometer entfernten Bruckmühl in einem vorgegebenen Zeitfenster am 5. Dezember 2020, einem Samstag, abholen. Der Aufwand der Stiftung Attl übersteigt den Wert der 43 Masken bei Weitem.
Allein die Stiftung Attl hat für die Makarius-Wiedemann-Schule einen Bedarf von gut 350 FFP2-Masken pro Monat und damit gut 700 Euro Kosten für die bewährte Sicherheit von Kindern und Betreuungs- und Lehrpersonal. Zwölf Prozent ihres monatlichen Aufwands bekommt die Schule nun einmalig vom Staat gestellt. „Das fühlt sich wie ein schlechter Witz an“, findet Vorstand Jonas Glonnegger. Er spricht vom Kultusministerium mittlerweile scherzhaft vom Zaubereiministerium – in dem scheinbar andere Naturgesetze gelten als in der realen Welt. Dabei betonte Ministerialdirektor Herbert Püls in seinem Ankündigungsschreiben an die Schulen am 27. November 2020 noch, dass „der Gesundheitsschutz für die an den Schulen Tätigen weiterhin sehr wichtig ist.“ Doch das kann Jonas Glonnegger nicht nachvollziehen: „Die Praxis zeigt eigentlich, dass es dem Zaubereiministerium nicht wirklich ernst damit ist.“
